Liebe Mandanten und Seminarteilnehmer,

in der nach wie vor alle Lebensbereiche durchdringenden Pandemielage ist nur eins sicher, nämlich, dass nichts sicher ist.

Es wird Sie daher nicht überraschen, dass ich – wenn auch schweren Herzens – die Planungen zur Durchführung unseres Winterseminars 2021, die uns ja zu einem „Ausweichtermin“ auf den 09./10.04.2021 führten, einstellen muss.

Unser Winterseminar im Jahr 2021 findet nicht statt, da es auch wenig hilfreich gewesen wäre, den Apriltermin nun noch „zig“ Mal weiter im Jahr zu verschieben und gegebenenfalls damit konfrontiert zu sein, dass es mit der Durchführung doch nichts wird. Hoffen wir vielmehr gemeinsam darauf, dass sich die Verhältnisse im nächsten Winter so stabilisiert haben, dass wir zur Normalität des Wirtschaftslebens und auch der Durchführungsmöglichkeit des Winterseminars zurückkehren können, wozu Sie sich –in allem Optimismus – für unser „13. Winterseminar für Landwirte“ des Jahres 2022 bitte vorsorglich den 21./22.01.2022 notieren.

Die bedauernswerte „Absage“ darf ich aber zum Anlass dieses Mandantenbriefes nehmen und Sie auf einige erwähnenswerte Entwicklungen im Agrarrecht aufmerksam machen, die ansonsten Teil meines Eröffnungsreferates gewesen wären.

I. Landesrechtliche Entwicklungen

1.  Agrarstrukturgesetz

In aller Munde war und ist der Umstand, dass es unter der aktuellen Regierungskonstellation in Sachsen-Anhalt vor der nächsten Landtagswahl doch nicht mehr zu dem viel diskutierten Agrarstrukturgesetz kommt.

Wenn auch in den entsprechenden öffentlichen Verlautbarungen die Betonung darauf lag, dass der Gesetzgebungsprozess durch die COVID-19-Pandemie ins Stocken geraten sei, mag über diese Verschiebung/Aussetzung bei nahezu allen in der Landwirtschaft Beteiligten kein rechter Kummer aufkommen.

Die in seltener Einhelligkeit von allen berufsständischen Vertretungen erhobenen Vorbehalte muss ich an dieser Stelle nicht vertiefen. In den einschlägigen Publikationen des Landesbauernverbandes und in der Bauernzeitung ist hierzu umfassend berichtet worden. An den Vorbereitungen zur Stellungnahme des Landesbauernverbandes war ich durch meine Tätigkeit als Mitglied des Ausschusses „Eigentum und Recht“ beteiligt. Für die veröffentlichte Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Frau Prof. Dr. Tölle von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin hatte ich zugearbeitet und dort vor allem meine Bedenken zum gemarkungs-geplanten Gebietsbezug für „marktbeherrschende“ Unternehmen ebenso unterstrichen, wie zum Fehlen von Bestandsschutzregelungen für Pächter in den schärfer geplanten Regelungen zur Kontrolle des landpachtrechtlichen Geschehens. Die Stellungnahme von Frau Prof. Dr. Tölle ist sehr lesenswert, bringt sie doch in auch für den Nichtjuristen verständlichen Worten die Fülle von inhaltlichen und handwerklichen Fehlern des Gesetzesentwurfes auf den Punkt. Abrufen kann man diesen Kommentar unter https://www.hwr-berlin.de/fileadmin/portal/Dokumente/Fachbereiche-Institute/FB3/Allgemein/2021-01-Stellungnahme-Toelle.pdf.

2.  Personenzusammenschlüsse alten Rechts

Von der landwirtschaftlichen Öffentlichkeit eher wenig bemerkt, hat der Landesgesetzgeber in einem anderen Geltungsbereich neues Recht geschaffen. Mit dem „Gesetz über die Auflösung der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in Sachsen-Anhalt“ hat der Gesetzgeber das Eigentum der altrechtlichen Personenzusammenschlüsse (Rezesse, Separationen etc.) insgesamt den im jeweiligen Ortsbereich befindlichen Gemeinden zugeschlagen. Auch hier hatte sich speziell über den Verband der Teilnehmergemeinschaften LSA Widerstand organisiert, der im Wesentlichen darauf abstellte, die Zuordnung der vor allem für die landwirtschaftliche Wegestrukturierung wichtigen Flächen aus solchen Rezessen nicht bzw. nicht so ohne Weiteres ausschließlich in die Hände der Kommunen zu geben. Vielmehr ging es den Beteiligten bei der Kritik zum Gesetzgebungsprozess darum, die gesetzgeberische Notwendigkeit zum Umgang mit dem Eigentum der Personenzusammenschlüsse alten Rechts in einer künftigen Gestaltung z. B. nach dem Vorbild der in Niedersachsen dem Vernehmen nach gut funktionierenden Feldinteressentenschaften etc. einzubinden.

Gegen das Gesetz ist bereits eine Verfassungsbeschwerde eingereicht worden, deren Verlauf ich natürlich beobachten und über Ergebnisse entweder auf diesem Wege des Mandantenrundbriefes oder in unserem nächsten Winterseminars berichten werde.

II. Mitteilenswertes aus der Rechtsprechung

Entgegen der Vorjahre gab es in 2020 eher weniger obergerichtliche Entscheidungen im Agrarrecht, deren Kenntnis auch für Ihre Betriebsführungen von entscheidender Bedeutung ist. Gleichwohl einige Entscheidungsbeispiele:

1.  Schriftformerfordernis

Der Bundesgerichtshof präzisierte die Anforderungen an das Schriftformerfordernis bei Dauerschuldverhältnissen, wie dem Landpachtvertrag, an einem konkreten Fallbeispiel auch darin, dass es für die Wahrung des Schriftformerfordernisses bei der Notwendigkeit der Unterzeichnung mehrerer organschaftlicher Vertreter (z. B. mehrerer Geschäftsführer einer GmbH) auf genau eine solche vollständige bzw. komplette Unterschriftsleistung ankommt. Das ist (neben der wiederholt angesprochenen Notwendigkeit vollständiger Unterschriftsleistungen z. B. aller Miterben in einer Erbengemeinschaft als Verpächter) für die „Pächterseite“ dann von Bedeutung, wenn es durch gesellschaftsrechtliche bzw. satzungsbestimmte Konstellationen an einer Alleinvertretungsberechtigung für eine dortige „Einzelperson“ fehlt, was z. B. in Genossenschaften durch die Vertretungsnotwendigkeit von (mindestens) zwei Vorstandsmitgliedern die Regel ist.

2.  Vorpachtrecht

Das OLG Celle hat mit einer Entscheidung des Jahres 2020 zum Bereich Vorkaufs- und Vorpachtrecht die bereits bestehende Rechtsprechung zur Notwendigkeit der genauen Bestimmung der Inhalte eines solchen Vorpachtrechtes als Voraussetzung für deren rechtswirksame Geltendmachung vertieft.

3.  „Greening-Flächen“

Beachtenswert ist im Bereich des Agrarförderrechtes eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes, in der es um einen „Greening-Abzug“ zu Lasten des antragstellenden Landwirtes ging. Der Landwirt hatte auf einer ökologischen Vorrangfläche in 2015 zunächst ohne Untersaat unter Verwendung des zulässigen Kulturcode Winterroggen angebaut und diese Kultur in der zweiten Julihälfte als GPS abgeerntet. Er stellte dann bei der Genehmigungsbehörde einen Änderungsantrag und baute gleichzeitig als zweite Hauptfrucht ein Leguminosen-Getreide-Gemenge an, dies unter der Codierung als Winterroggen-Wicken-Gemenge. Auf dieser Fläche brachte der Landwirt dann auch Gras als Untersaat aus und erntete die Flächen, nachdem die einschlägige Bindefrist zum 15.02. des Folgejahres verstrichen war, im März 2016 ab. Die zuständige Behörde erkannte dies im Ergebnis nicht mehr als richtige bzw. fördergerechte Bewirtschaftung einer ökologischen Vorrangfläche an. Als Begründung wurde angeführt, dass für die Greening-Voraussetzungen bei dem Einsatz der einschlägigen „Hauptkultur“, die nicht mit dem Bewirtschaftungsbegriff der „Hauptfrucht“ identisch sei, die notwendige Anbauphase innerhalb des erforderlichen Greening-Zeitraums nicht erreicht wurde. Also: Achtung bei Anbau von mehreren „Hauptfrüchten“ in der Saison!

III.  Interessantes aus der Presse und eigener Rechtspraxis

1.  „Agrarholdings“

Im Zusammenhang mit dem zumindest hierzulande im Gesetzgebungsprozess vordergründigsten Thema der Agrarstruktur hat sich auch das Thünen-Institut wieder zu Wort gemeldet.

Ein interessanter Bericht steht in der Ausgabe 5 der Bauernzeitung 2021, Seite 8. Wieder einmal geht es um das Thema des Einstiegs „fremder Investoren“, wobei im Ergebnis der redaktionellen Zusammenfassung von einem durchaus behutsameren Herangehen des Thünen-Institutes zu den in diesem Zusammenhang vor allem agrarpolitischen Themenstellungen die Rede sein kann. Das ist ein durchaus nachvollziehbarer Unterschied zur seinerzeitigen Befassung des Thünen-Institutes, als es um die empirisch bewerteten Fragen im Vorfeld des (gescheiterten) Gesetzgebungsprozesses des Jahres 2015 in Sachsen-Anhalt ging, bei dem schon die Schlussfolgerungen des Institutes, wer überhaupt in den Personenkreis „landwirtschaftsfremder Investoren“ gehörte, seinerzeit umstritten waren. Wichtig und für die künftigen agrarpolitischen Diskussionen zur Agrarstruktur für viele von Ihnen lesenswert ist es aber, was nach Auffassung des Thünen-Institutes Inhalt des immer häufiger in der Diskussion verwendeten Begriffs der „Agrarholding“ sein soll, der an sich als recht weit von klassischen agrarpolitischen Leitbildern entfernt empfunden wird.

Mit dem ohnehin bereits aus dem Gesellschaftsrecht heraus schwierig zu definierenden Begriff wird eine Art Einteilungs-Kasuistik unternommen, die kaum jemandem von uns Recht sein kann. Denn ob als „lokale“ Holding („neuer“ oder „alter“ Form) oder als „überregionale“ Holding, werden sich in der betriebsstrukturellen Einordnung mehr von Ihnen in dieser Kategorisierung wiederfinden, als man meinen mag.

Eine „lokale“ Holding soll schon dann bestehen, wenn nach 1990 (in gebietsweise durchaus typischer Form) keine Vereinheitlichung von LPG Pflanzen- und Tierproduktionen in einem gemeinschaftlichem Unternehmen stattfand, sondern – mit ähnlichem/gleichem Bestand an Gesellschaftern bzw. Mitgliedern – die Tierproduktion in einem gesonderten Betrieb, d. h. unabhängig vom Rechtsnachfolger der LPG Pflanzenproduktion und neben diesem, weitergeführt wurde. Das soll ebenso eine Holding sein, wie in dem Fall, wenn ein Landwirtschaftsbetrieb – egal ob als Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder juristische Person – einen z. B. wegen Überalterung der dortigen Inhaber oder Liquiditätsproblemen veräußerten Nachbar-Betrieb übernommen hat und diesen Betrieb als eigenständiges Unternehmen weiterführt.

Wir sind gut beraten, bei der mutmaßlich demnächst fortzusetzenden Diskussion um das agrarpolitische Leitbild im Zusammenhang mit der Agrarstruktur solche ideologisierten Begriffe auch bei den politischen Entscheidungsträgern ins rechte Licht zu rücken.

2.  „Finanzierungsinstrumente“

Im Zusammenhang mit der Schaffung wünschenswerter (landwirtschaftlicher) Finanzierungsinstrumente wird in einem Artikel in der Bauernzeitung, 7. Ausgabe 2021, auf Seite 45/46 das „sale and lease back“-Verfahren vorgestellt, in dem – schlicht gesagt – der Landwirt seine Eigentumsfläche an einen Käufer veräußert und die veräußerten Flächen „rückpachtet“. Hier wird berichtet, dass sich dies als Unterstützungsmaßnahme auch von ostdeutschen Landgesellschaften bewährt haben soll. Aber auch wenn es um einen „Privatinvestor“ geht, soll das Verfahren als Finanzierungsinstrument bei „attraktiven Konditionen“ für den Landwirt lohnenswert sein.

Ich meine, dass man die Inanspruchnahme eines solchen Finanzierungsinstrumentes nicht kritiklos betrachten sollte. Mir ist im Rahmen meiner agrarrechtlichen Tätigkeit bei solchen „Unterstützungsmaßnahmen“ bislang lediglich als Übernehmer bzw. Erwerber die Niedersächsische Landgesellschaft aufgefallen. Vielleicht haben Sie aber schon von entsprechenden Fällen in Sachsen-Anhalt gehört.

Unabhängig von den jeweiligen „Konditionen“ sollte freilich ein entsprechendes Veräußerungsgeschäft gestalterisch genau vom Steuerberater begleitet sein, denn entsprechende Veräußerungen haben ja gegebenenfalls vor allem einkommensteuerrechtliche Folgen, die beachtenswert sind.

Mag bei dem Erwerb durch eine Landgesellschaft die Übergabe aus grundstücksverkehrsrechtlicher Sicht wegen der besonderen („staatlichen“) Position des Käufers unproblematisch sein, steht für eine entsprechende Veräußerung im „sale and lease back“-Verfahren an einen „Privatinvestor“ eine solche „Problemlosigkeit“ m. E. nicht fest. Ist besagter „Privatinvestor“ im grundstücksverkehrsrechtlichen Sinn Landwirt, mag es zwar keine genehmigungsrechtlichen Hindernisse geben, wobei ich mir aber in der Praxis kaum vorstellen kann, dass ein „Privatinvestor“ als Landwirt hinreichendes Interesse an einem Gesamtgeschäft mit „Rückpacht“ haben soll.

Ist aber der „Privatinvestor“ kein Landwirt, muss mit Genehmigungsproblemen nach dem Grundstücksverkehrsgesetz gerechnet werden, da sich nach meinem Kenntnisstand an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur fehlenden Genehmigungsfähigkeit eines „sale and lease back“-Verfahrens ab bestimmten Größenordnungen (d. h. über die Genehmigungsfreigrenzen hinaus) bei Veräußerung an einen „Nichtlandwirt“ nichts geändert hat.

3.  „Fremdverschuldete“ CC-Verstöße

Zu dem uns schon seit längerer Zeit begleitenden Thema der förderrechtlichen Sanktionierung von CC-relevanten Bewirtschaftungsverstößen durch Dritte (d. h. anderen, als dem Betriebsinhaber selbst), gibt es zu dem insoweit beim Verwaltungsgericht anhängigen Verfahren noch nichts Neues. Auf meine Klageeinreichung aus dem letzten Jahr hat das zuständige Verwaltungsgericht noch nicht einmal terminiert, wobei ich nicht spekulieren will, ob dies gegebenenfalls mit arbeitsbedingten Schwierigkeiten beim Gericht in Folge der COVID-19-Pandemie zu tun hat. Auf eine (hiesige) Gerichtsentscheidung zur Sanktionsfreiheit für den Betriebsinhaber, der – wie in diesem Fall – seinen eigenen Mitarbeiter ordnungsgemäß belehrt und unterwiesen hatte und von diesem gleichwohl Bearbeitungsfehler bei Gewässerabständen im Rahmen der Düngeausbringung begangen wurden, werden wir also weiter zu warten haben.

Soweit einiges Berichtenswertes aus dem Agrarrecht.

Neben unseren jeweiligen Mandatsbeziehungen werde ich auch im weiteren Laufe des Jahres Kontakt mit Ihnen vor allem auf dem Wege des Mandantenrundbriefes halten.

Wer sich für ostdeutsche Agrarhistorie interessiert, dem empfehle ich einen Besuch unserer Internet-Seite. Dort werde ich demnächst meine Festrede, die ich beim Bauernbund aus Anlass des 60. Jahrestags des „Sozialistischen Frühlings in der DDR“ im Oktober 2020 in Erfurt gehalten habe, einstellen.

Wünschen wir uns im Hinblick auf unser nächstes gemeinsames Winterseminar im Übrigen, dass im Herbst diesen Jahres die Planungsvoraussetzungen so sind, dass wir uns im Januar 2022 wieder zur Seminardurchführung in Wernigerode treffen können.