Vergaberecht

Jährlich vergibt die öffentliche Hand Aufträge in Höhe eines dreistelligen Milliardenbetrages an private Unternehmen. Die öffentliche Auftragsvergabe ist damit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland, der allerdings aufgrund der Vorgaben des EU-Rechts strengen Regeln unterliegt.

Vorrangiges Ziel des Vergaberechts ist es, durch die wirtschaftliche Verwendung von Haushaltsmitteln den Beschaffungsbedarf der öffentlichen Hand zu decken. Auftraggeber sind dabei nicht nur öffentliche Einrichtungen, sondern können auch private Unternehmen sein, die dem Vergaberecht unterliegen – zum Beispiel bestimmte Energie- oder Verkehrsunternehmen.

Das Vergaberecht umfasst alle Regeln und Vorschriften, die die öffentliche Hand beim Einkauf von Gütern und Leistungen und bei der Vergabe von Konzessionen befolgen muss. Immer dann, wenn beispielsweise eine Bundes- oder Landesbehörde Papier oder Büromöbel beschaffen oder ein neues Bürogebäude errichten lassen will, muss es diese Regeln beachten. Dabei ist zu unterscheiden, ob die Vergabe ober- oder unterhalb der EU-Schwellenwerte erfolgen soll. Nur im sogenannten Oberschwellenbereich kann ein unterlegener Bieter oder Bewerber die Verletzung von Verfahrensvorschriften im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens vor den Vergabekammern und gegebenenfalls vor den Oberlandesgerichten geltend machen. Aufträge im Oberschwellenbereich müssen standardisiert und europaweit bekannt gemacht werden. Aber auch unterhalb der Schwellenwerte müssen öffentliche Auftraggeber rechtliche Regelungen, insbesondere des Haushaltsrechts, beachten.

Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften können für die öffentlichen Auftraggeber schwerwiegende finanzielle Folgen haben. Neben Schadensersatzansprüchen unterlegener Bieter kann es bei geförderten Vorhaben zur Rückforderung von Fördermitteln bis zum Gesamtbetrag der Förderung kommen, wenn etwa das falsche Vergabeverfahren gewählt oder aber die Vergabeentscheidung nicht ausreichend dokumentiert worden ist.

Wir beraten und vertreten öffentliche Auftraggeber in sämtlichen Phasen eines Vergabeverfahrens von dessen Einleitung bis zu einem etwaigen förmlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer und dem Oberlandesgericht. Wir unterstützen öffentliche Auftraggeber bei der Auseinandersetzung mit dem Fördermittelgeber im Falle der Rückforderung von Fördermitteln wegen vermeintlicher vergaberechtlicher Verstöße.

Ihr Ansprechpartner

Rechtsanwalt Matthias Endler

Tel.:     0391/5443716

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