Liebe Mandanten und Seminarteilnehmer,
auch in diesem Jahr darf ich den Sommerausklang nutzen, auf einige aktuelle rechtliche Problemstellungen hinzuweisen und einen Ausblick auf unser nächstes Winterseminar zu geben.
Read More Mandantenrundbrief 2024
Für die Stadt Möckern konnten wir erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt einen von ihr erlassenen Vorausleistungsbescheid auf Sanierungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch verteidigen.
Dabei stand die bislang vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt noch nicht entschiedene Rechtsfrage im Raum, welchen Anforderungen die Begründung eines Sanierungsbeitragsbescheides bzw. eines Vorausleistungsbescheides entsprechen muss.
Read More Wichtige Entscheidung zu Sanierungsbeiträgen
Wir freuen uns, dass wir das Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt sowie das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vertreten durften und diesen Erfolg gemeinsamen erringen konnten.
Im Zusammenhang mit dem Aufsuchen von Bernstein im Goitzsche See hatte die Goitzsche Bernstein GmbH & Co. KG die Feststellung begehrt, dass sie für den Betrieb ihrer Bernsteinförderanlage auf dem Goitzsche See keiner Genehmigung und keiner technischen Zulassung nach der Landesschifffahrts- und Hafenverordnung – LSchiffHVO – bedarf. Der Goitzsche See ist ein Gewässer zweiter Ordnung, das sich in privatem Eigentum befindet.
Bisher entsprach es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und auch jener des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt sowie der Verwaltungsgerichte Halle und Magdeburg, dass die Leistungen eines Beamten während des gesamten Regelbeurteilungszeitraumes am Maßstab des zum Beurteilungsstichtag innegehabten Amtes zu bewerten waren, und zwar auch dann, wenn er innerhalb des Beurteilungszeitraumes befördert worden war.
Mit Urteil vom 12.10.2023 – 2 A 7/22 -, das jetzt veröffentlicht wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Bei einem Beamten, der während des Beurteilungszeitraumes befördert worden ist, darf sich die Bewertung in der Regelbeurteilung nur noch auf den Zeitraum im Anschluss an die Beförderung beziehen. Der Zeitraum vor der Beförderung sei zwar zur Vermeidung von Beurteilungslücken in der dienstlichen Beurteilung zu berücksichtigen, fließe aber nicht in die Leistungsbewertung und in die Gesamtnote ein.
Read More Bundesverwaltungsgericht ändert seine Rechtsprechung zu Regelbeurteilungen
Liebe Mandanten und Seminarteilnehmer,
ich berichte gern auch einmal über Neuigkeiten aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit. Außerdem gibt es traditionellen Anlass, einen Ausblick auf meine Seminarvorhaben für den Herbst und den Winter zu geben.
Read More Neuigkeiten zur Agrarstruktur und Seminar-Ankündigungen
Rechtsanwalt Christian Rasch konnte für unsere Mandanten erreichen, dass das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg mit Beschlüssen vom 21.04.2023 vorläufige Dienstenthebungen aufgehoben hat, die die Polizeiinspektionen Magdeburg, Stendal und Halle gegen Polizeibeamte auf Probe ausgesprochen hatte. Read More Vorläufige Dienstenthebungen aufgehoben
Mit Urteil vom 20.04.2023 (2 A 119/21 MD) hat das Verwaltungsgericht Magdeburg der Klage unserer Mandanten, Frau Janet Borchert und Herrn Winfried Borchert, gegen die Stadt Wernigerode stattgegeben, die gegen den Abriss der Kruskabrücke gerichtet war. Read More Kruskabrücke in Wernigerode gerettet
Rechtsanwalt Dr. Hans-Thomas Kropp, Fachanwalt für Agrarrecht und Dipl.-Ing. für Tierproduktion (FH)
Sehr geehrte Herren Präsidenten,
sehr geehrter Herr Menger,
sehr verehrte Gäste,
Corona bedingt fallen die so bestimmenden Jubiläen des Jahres 2020 zusammen, die wir heute mit dem 60. Jahrestag des „Sozialistischen Frühlings“ in der ehemaligen DDR und der 30. Wiederkehr der Herstellung der Deutschen Einheit begehen. Read More Der „Sozialistische Frühling“ des Jahres 1960 in der DDR – ein kurzer Abriss aus rechtshistorischer und agrarstruktureller Sicht
Anlässlich unseres 12. Winterseminars im Januar 2020 hatte ich über verschiedene hiesige Mandate berichtet, in denen sich insbesondere zwei Mandanten unseres Hauses in Verfahren verantworten müssen, die auf jeweilige Vorwürfe der örtlichen UNB zurückgingen, nach denen bei Ausbringung von organischem Dünger vermeintlich Mindestabstände zu benachbarten Gewässern nicht eingehalten gewesen sein sollen. Read More Verantwortung des Betriebsinhabers bei drittverschuldeten Verstößen im Natur- und Gewässerschutz
Einige Teilnehmer unseres 12. Winterseminars für Landwirte am 24./25.01.2020 im HKK Hotel in Wernigerode waren beim Eintreffen von der Gestaltung der Sitzordnung im Tagungssaal überrascht. Wir hatten die Sitzordnung von der vertrauten „U-Form“ in das raumeffektivere „Fischgrätensystem“ umstellen müssen. Grund dafür war die auch für uns etwas überraschende Anzahl von insgesamt 85 Tagungsteilnehmern. Das ist eine Teilnehmeranzahl, auf die wir durchaus mit etwas Stolz blicken, vor allem wenn man sich erinnert, wie wir bei der ersten Veranstaltung dieser Art im Jahr 2008 mit seinerzeit 20 Teilnehmern begonnen haben. Read More Rückblick auf unser „12. Winterseminar für Landwirte“